Aktuelles

Medien, Pressemitteilungen & aktuelle Fälle

RA Dr. Lukas Staffler, LL.M. Rechtsanwalt - Strafverteidiger - Compliance Advisor

Ich informiere hier regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance sowie über ausgewählte Fälle aus meiner Praxis und gebe im Sinne von § 54 StPO Kontext zur Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung. Ziel ist es, im Interesse des Mandanten (§ 54 StPO) Hintergründe über vergangene Fälle zu präsentieren und dabei komplexe rechtliche Fragen verständlich zu machen.

  • Transparenz in der Werbung mit Künstlicher Intelligenz ohne Irreführung
    30/01/2026
    Transparenz in der Werbung mit Künstlicher Intelligenz ohne Irreführung

    Hersteller von KI-Systemen preisen ihre Produkte gern als „fair“, „menschen­zentriert“ oder „trustworthy“ an. Ohne belastbare Nachweise droht jedoch der Vorwurf des Ethics Washing – und damit ein Verstoß gegen das Irreführungs­verbot des § 2 UWG. Dieser Beitrag zeigt, warum Gerichte wohl das aus der Green- und Blue-Washing-Judikatur bekannte Strengeprinzip anwenden werden, welche Belege zwingend sind und wie sich der AI Act auf die Werbung auswirkt.

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • cyberversicherung Cyberversicherungen – welche Vertragsbedingungen müssen Unternehmen erfüllen?
    22/01/2026
    Cyberversicherungen – welche Vertragsbedingungen müssen Unternehmen erfüllen?

    Im Zuge der rasanten Digitalisierung unserer Wirtschaft sind Cyberrisiken allgegenwärtig geworden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat auf diese Entwicklung reagiert und seine Musterbedingungen für Cyberversicherungen überarbeitet. Diese Anpassungen spiegeln sowohl die dynamischen Veränderungen im Markt als auch neue regulatorische Anforderungen wider. Aber was bedeutet das konkret für Unternehmen, und sind die Neuerungen ausreichend, um den heutigen Cyberherausforderungen zu begegnen?

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • money Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach §§ 196a und 393a StPO - zur OLG-Praxis im Jahr 2025
    18/01/2026
    Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach §§ 196a und 393a StPO - zur OLG-Praxis im Jahr 2025

    Die Frage des staatlichen Beitrags zu den Kosten der Verteidigung markiert seit jeher eine Schnittstelle zwischen Strafverfahrensrecht, rechtsstaatlicher Fairness und fiskalischer Zurückhaltung. Während das österreichische Strafprozessrecht dem Beschuldigten einerseits das Recht einräumt, sich eines Verteidigers zu bedienen, bleibt andererseits der Grundsatz aufrecht, dass die Kosten dieser Verteidigung grundsätzlich vom Betroffenen selbst zu tragen sind. Der Beitrag des Bundes zu den Verteidigungskosten stellt daher keinen selbstverständlichen Ausfluss des Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung dar, sondern eine gesetzlich begrenzte, typisierte Ausnahme vom Kostenlastprinzip

     

    Mit der Novelle BGBl I 96/2024 hat der Gesetzgeber dieses System nicht neu erfunden, sondern fortentwickelt. Der folgende Beitrag versucht, die maßgeblichen Leitlinien dieser Rechtsprechung zusammenzuführen.

    (Bildnachweis: Bild vonm Assy auf Pixabay)

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  • Deregulierung und AI Act
    18/01/2026
    Deregulierung und AI Act

    Mit dem Digital Package 2025 will die EU-Kommission das Digitalrecht verschlanken und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte wahren. Hinter Schlagworten wie „Digital Omnibus“ und „AI-Nachjustierung“ verbirgt sich jedoch ein Balanceakt zwischen Entlastung der Wirtschaft und möglicher Deregulierung. Der folgende Beitrag ordnet die Reformen ein und zeigt, welche Folgen sie für Unternehmen und Gesellschaft haben.

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  • Organismo di vigilanza - ein Überblick über das italienische Compliance-Board
    12/01/2026
    Organismo di vigilanza - ein Überblick über das italienische Compliance-Board

    Compliance-Boards können sehr unterschiedlich gestaltet werden. In Italien gibt es hierzu gesetzliche Vorgaben durch die sog. Legge 231, die die Unternehmensstrafbarkeit regelt. Das dortige Compliance-Board heißt "Organismo di Vigilanza" (kurz: OdV). In diesem Blogartikel werden die Wesenszüge dieses Compliance-Organs vorgestellt.

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • Diversion
    06/01/2026
    Diversion

    Die Diversion ist ein verfahrensrechtliches Institut im österreichischen Strafprozessrecht, das es ermöglicht, ein Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ohne formelle Verurteilung und ohne Schuld-Feststellung zu beenden. Dieses Institut dient der Entlastung der Strafgerichte und bietet zugleich eine alternative Möglichkeit zur klassischen Strafverfolgung, insbesondere bei weniger schwerwiegenden Straftaten.

     

    (Bildnachweis: ChatGPT 5.2)

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  • Aussageverweigerung
    30/12/2025
    Aussageverweigerung

    Die Aussageverweigerung zählt zu den zentralen Verfahrensrechten des Beschuldigten im österreichischen Strafverfahren. Sie ist Ausdruck des verfassungsrechtlich und menschenrechtlich verankerten Grundsatzes, dass niemand verpflichtet ist, an seiner eigenen strafrechtlichen Überführung mitzuwirken. Im Blogartikel erklären wir dieses fundamentale Recht und geben Tipps, wann es eingesetzt werden sollte.

     

    (Bildnachweis: ChatGPT 5.2)

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  • Einlagenrückgewähr und Strafrecht
    11/12/2025
    Einlagenrückgewähr und Strafrecht

    Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist nicht nur ein österreichisches rechtliches Unikat, sondern auch ein häufiger Fehler, den viele GmbH-Gesellschafter oder Geschäftsführer begehen. Denn die GmbH ist keine „Privatkassa“ der Gesellschafter, sondern ein eigenständiges Rechtssubjekt, das nach marktkonformen Grundsätzen handeln muss. Im Blog erklären wir, was es damit auf sich hat und insbesondere die Verbindung zum Strafrecht hergestellt.

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • Kontrollrechte von GmbH-Gesellschaftern
    04/12/2025
    Kontrollrechte von GmbH-Gesellschaftern

    Wer sich an einer GmbH beteiligt, möchte wissen, was mit seinem Kapital geschieht. Das GmbH-Gesetz (GmbHG) gibt Gesellschaftern deshalb eine Reihe von Informations- und Kontrollrechten an die Hand. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Instrumente übersichtlich vor und verweisen jeweils auf die einschlägigen Gesetzesnormen, damit Sie die Regelungen bei Bedarf selbst nachlesen können.

     

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • Checkliste Hauptverhandlung im Strafverfahren – der Ablauf verständlich erklärt
    02/12/2025
    Hauptverhandlung im Strafverfahren – der Ablauf verständlich erklärt

    Viele Beschuldigte wissen nicht genau, was sie in der Hauptverhandlung erwartet. Es ist das Herzstück des Strafverfahrens, denn hier entscheidet sich, ob es zu einem Freispruch, einer Einstellung oder einer Verurteilung kommt. Der folgende Leitfaden erklärt den Ablauf Schritt für Schritt mit praxisnahen Hinweisen. So können Sie besser einschätzen, was auf Sie zukommt.

     

    (Bildnachweis: ChatGPT o3)

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  • Honorar und Kosten des Strafverteidigers
    03/11/2025
    Honorar und Kosten des Strafverteidigers

    Die Frage nach den Kosten anwaltlicher Beratung und Vertretung ist für Mandanten regelmäßig von zentraler Bedeutung (zum kostenlosen Verfahrenshelfer - siehe hier). Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Honorargestaltung speziell für die Strafverteidigung und erläutert die gängigen Modelle.

    (Bildrechte: ChatGPT o3)

     

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