RA Dr. Lukas Staffler, LL.M. Rechtsanwalt - Strafverteidiger - Compliance Advisor in Innsbruck / Tirol (Österreich)

Ob bereits im Ermittlungsverfahren anwaltliche Hilfe erforderlich ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. In vielen Fällen ist es jedoch sinnvoll, frühzeitig rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Gerade in der Ermittlungsphase ist es wichtig, dass auch die Sicht des Beschuldigten in das Verfahren eingebracht wird. Strafverfolgungsbehörden verfolgen naturgemäß einen bestimmten Ermittlungsansatz und berücksichtigen möglicherweise nicht hinreichend jene Aspekte, die für den Beschuldigten entlastend sein können. Durch eine konstruktive Begleitung des Verfahrens können Beweisanträge gestellt und Zeugen benannt werden, die für die eigene Situation von Bedeutung sind. Eine sachliche Mitwirkung kann dazu beitragen, Missverständnisse aufzuklären, den Sachverhalt zu präzisieren und unter Umständen eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Das Honorar des Strafverteidigers richtet sich nach dem strafrechtlichen Risiko, der Verfahrensphase, der Komplexität des Falls sowie dem erforderlichen zeitlichen Einsatz. Mit anderen Worten: Ein Ermittlungsverfahren mit geringer Strafdrohung ist nicht mit einem Haft- oder Hauptverhandlungsverfahren vergleichbar. Nach der Akteneinsicht und nach einem ersten Gespräch versuchen wir in vielen Fällen ein Pauschalhonorar anzubieten, damit alle Seiten Kostenkontrolle haben. Bei besonders zeitintensiven oder dynamischen Verfahren – etwa bei Untersuchungshaft oder umfangreichen Akten – erfolgt die Abrechnung regelmäßig nach Stundensatz (EUR 360 brutto/Stunde). Ziel ist stets eine transparente, faire und dem konkreten Fall angemessene Honorargestaltung. Ausführlicher kann man dies in unserem Blog nachlesen.

Ob eine Rechtsschutzversicherung einen Großteil der Kosten eines Strafverfahrens übernimmt, hängt ausschließlich vom konkreten Versicherungsvertrag und den vereinbarten Bedingungen ab. Entscheidend ist dabei nicht nur der Ausgang des Verfahrens, sondern der Tat- bzw. Vorwurfszeitpunkt und ob zu diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz bestanden hat. In Österreich enthalten viele Rechtsschutzversicherungen erfahrungsgemäß eine Strafrechtsdeckung, diese ist jedoch häufig an bestimmte Voraussetzungen und Ausschlüsse geknüpft. Insbesondere Klauseln zu Vorsatzdelikten oder zur Art des Tatvorwurfs sind genau zu prüfen. In der Praxis kommt es vor, dass eine Kostenübernahme erst dann erfolgt, wenn das Verfahren vollständig eingestellt wird oder ein voller Freispruch ergeht. Bei ausländischen Rechtsschutzversicherungen – insbesondere deutschen – ist der Versicherungsschutz erfahrungsgemäß oft enger gefasst und vielfach auf fahrlässige Delikte beschränkt, während vorsätzliche Straftaten ausgeschlossen sind. Ob und in welchem Umfang Kosten übernommen werden, lässt sich daher nur durch eine konkrete Deckungsanfrage beim Versicherer klären. Diese sollte möglichst früh erfolgen, um Klarheit über den bestehenden Versicherungsschutz zu erhalten.

Das Ermittlungsverfahren dient der Klärung, ob ein strafrechtlich relevanter Verdacht besteht und ob Anklage erhoben wird. Es wird von der Staatsanwaltschaft geführt, wobei Polizei und andere Behörden Ermittlungen durchführen.

Zu Beginn steht meist ein Anfangsverdacht, etwa aufgrund einer Anzeige oder eigener Wahrnehmungen der Behörden. In weiterer Folge werden Beweise erhoben, Zeugen einvernommen und der Sachverhalt aufgeklärt. Der Beschuldigte hat dabei bestimmte Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht.

Das Ermittlungsverfahren kann auf unterschiedliche Weise enden: durch Einstellung, durch Diversion oder durch Anklageerhebung. Gerade in dieser Phase lassen sich durch rechtzeitige rechtliche Begleitung Einfluss auf den Verfahrensverlauf und die rechtliche Einordnung des Sachverhalts nehmen.

Ziel ist es, gemeinsam mit dem Verteidiger das Verfahren sachlich zu begleiten, Entwicklungen einzuordnen und Fehlannahmen frühzeitig zu korrigieren.