Verteidigung bei Wirtschaftsdelikten

Wirtschaftsstrafrecht und Unternehmensstrafrecht in Innsbruck und Tirol

Strafverteidigung für Unternehmer, Führungskräfte und Unternehmen

Wirtschaftsstrafverfahren unterscheiden sich in wesentlichen Punkten von anderen Strafverfahren. Gegenstand der Ermittlungen sind häufig komplexe Geschäftsabläufe, unternehmerische Entscheidungen, umfangreiche Vertrags- und Buchhaltungsunterlagen sowie die Verteilung von Verantwortung innerhalb eines Unternehmens.

Ein wirtschaftlicher Misserfolg begründet für sich allein keine strafrechtliche Verantwortung. Im Strafverfahren ist vielmehr zu prüfen, welche konkrete Handlung einer bestimmten Person vorgeworfen wird, welche Entscheidungsgrundlagen damals bestanden und ob die gesetzlichen Voraussetzungen des behaupteten Delikts tatsächlich erfüllt sind.

Ich verteidige Unternehmer, Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter und Unternehmen in wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei verbinde ich die strafrechtliche Analyse mit einem Verständnis für betriebliche Entscheidungsprozesse, Compliance-Strukturen und grenzüberschreitende Sachverhalte.

Unternehmerisches Risiko ist nicht automatisch strafbares Verhalten

Unternehmerische Entscheidungen werden unter Unsicherheit getroffen. Investitionen können scheitern, Prognosen können sich als unzutreffend erweisen und Vertragspartner können ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das Strafverfahren darf eine unternehmerische Entscheidung nicht allein deshalb als pflichtwidrig behandeln, weil ihr Ergebnis im Nachhinein negativ erscheint (sog. Rückschau-Fehler).

Für die Verteidigung ist daher die Perspektive zum damaligen Entscheidungszeitpunkt maßgeblich. Zu rekonstruieren sind insbesondere:

die verfügbaren Informationen,
interne und externe Beratung,
Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse,
wirtschaftliche Prognosen,
dokumentierte Risiken,
Zuständigkeiten innerhalb des Unternehmens und
der verfolgte Unternehmenszweck.

Damit wird sichtbar, ob eine Entscheidung vertretbar war oder ob die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt mit dem Wissen des späteren Ausgangs beurteilt

Persönliche Verantwortung von Geschäftsführern und Führungskräften

Die Stellung als Geschäftsführer, Vorstand oder leitender Mitarbeiter begründet keine automatische strafrechtliche Verantwortung für sämtliche Vorgänge im Unternehmen.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt eine konkrete persönliche Handlung oder eine rechtlich relevante Unterlassung voraus.

Bei mehreren Beteiligten muss deshalb geklärt werden:

Wer war tatsächlich zuständig?
Wer verfügte über welche Informationen?
Wer traf oder genehmigte die betreffende Entscheidung?
Welche internen Kontrollen bestanden?
Welche Handlung soll den behaupteten Schaden verursacht haben?
Welcher Vorsatz wird der einzelnen Person vorgeworfen?

Eine pauschale Verantwortung „der Geschäftsführung“ oder „des Unternehmens“ ersetzt diese Prüfung nicht.

Typische Vorwürfe im Wirtschaftsstrafrecht

Der Begriff Wirtschaftsstrafrecht umfasst unterschiedliche Deliktsgruppen. In der Praxis stehen insbesondere folgende Vorwürfe im Mittelpunkt:

Untreue

Der Vorwurf der Untreue nach § 153 StGB betrifft den wissentlichen Missbrauch einer Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wenn dadurch ein Vermögensschaden entsteht.

In Wirtschaftsstrafsachen geht es häufig um die Frage, ob eine Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis tatsächlich in unvertretbarer Weise missbraucht wurde. Maßgeblich sind nicht allein der spätere wirtschaftliche Ausgang, sondern die zum Entscheidungszeitpunkt verfügbaren Informationen, die verfolgten Unternehmensinteressen und die rechtlichen Grenzen des eingeräumten Handlungsspielraums.

Betrug und betrugsnahe Vorwürfe

Bei einem Betrug nach § 146 StGB ist zu prüfen, welche konkrete Täuschung behauptet wird, wer dadurch zu welcher Vermögensverfügung veranlasst worden sein soll und ob ein entsprechender Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz nachweisbar ist.

Bei länger dauernden Geschäftsbeziehungen muss zwischen einer strafrechtlich relevanten Täuschung und einer nachträglichen Leistungsstörung unterschieden werden. Nicht jeder Vertragsbruch, Zahlungsverzug oder gescheiterte Geschäftsabschluss ist zugleich Betrug.

Insolvenz- und Kridadelikte

In Unternehmenskrisen können Vorwürfe der betrügerischen Krida nach § 156 StGB oder der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 StGB erhoben werden.

Die strafrechtliche Beurteilung verlangt eine genaue zeitliche Rekonstruktion. Zu klären ist insbesondere, wann wirtschaftliche Schwierigkeiten erkennbar waren, welche Entscheidungen getroffen wurden, welche Informationen vorlagen und ob bestimmte Vermögensbewegungen tatsächlich zu einer Gläubigerschädigung führten.

Finanzstrafrecht

Finanzstrafverfahren betreffen etwa den Vorwurf der Abgabenhinterziehung, der fahrlässigen Abgabenverkürzung, des Schmuggels oder anderer Verstöße nach dem Finanzstrafgesetz. § 33 FinStrG knüpft die Abgabenhinterziehung insbesondere an eine vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten.

Diese Verfahren erfordern regelmäßig eine enge Abstimmung zwischen Strafrecht, Abgabenrecht und den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Berechnungen. Dabei ist zwischen objektiven Abweichungen, organisatorischen Fehlern und einem tatsächlich nachweisbaren Vorsatz zu unterscheiden.

Korruptions- und Förderdelikte

Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Förderungen, Einladungen, Vorteilen oder sonstigen Zuwendungen können wirtschaftsstrafrechtliche Ermittlungen auslösen. Entscheidend sind die konkrete Funktion der beteiligten Personen, der Zweck einer Leistung und der Zusammenhang mit einer bestimmten Entscheidung oder pflichtwidrigen Handlung.

Unsere Schritte

bei der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen

Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht

Schritt 1

Akten- und Sachverhaltsanalyse

Ausgangspunkt ist die Ermittlung des konkreten Tatvorwurfs. Anschließend werden belastende und entlastende Beweismittel, Zahlungsflüsse, Verträge, interne Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse miteinander abgeglichen.

Schritt 2

Rekonstruktion des wirtschaftlichen Zusammenhangs

Strafakten bilden betriebliche Abläufe häufig nur unvollständig ab. Aufgabe der Verteidigung ist es, die wirtschaftliche Realität des Vorgangs nachvollziehbar darzustellen und von nachträglichen Bewertungen zu trennen.

Schritt 3

Verteidigung im Ermittlungs- und Hauptverfahren

Nach der Akteneinsicht ist zu beurteilen, ob eine schriftliche Stellungnahme, eine Beschuldigteneinvernahme, die Vorlage von Unterlagen oder ein Beweisantrag zweckmäßig ist. Bei einer Anklage liegt der Schwerpunkt auf der präzisen Abgrenzung persönlicher Tatbeiträge und der Vorbereitung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung.

FAQ

Häufige Fragen zum Wirtschaftsstrafrecht

Ist eine wirtschaftlich falsche Entscheidung bereits Untreue?

Nein. Ein wirtschaftlicher Nachteil oder eine Fehlentscheidung genügt für sich allein nicht. Der Vorwurf der Untreue setzt einen wissentlichen und unvertretbaren Befugnismissbrauch sowie einen dadurch verursachten Vermögensschaden voraus.

Als Haftgründe kommen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr in Betracht. Es genügt nicht, diese Gefahren bloß zu behaupten: Sie müssen sich aus bestimmten Tatsachen des konkreten Falls ergeben. Selbst dann ist Untersuchungshaft unzulässig, wenn sie zur Bedeutung der Sache oder zur voraussichtlich zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht oder gelindere Mittel ausreichen.
Muss ich einer polizeilichen Ladung zur Beschuldigteneinvernahme folgen?

Ob persönliches Erscheinen erforderlich ist, richtet sich nach der konkreten Ladung. Als Beschuldigter besteht grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht. Ob eine Aussage zweckmäßig ist, sollte nach Kenntnis des Tatvorwurfs und möglichst nach Akteneinsicht beurteilt werden.

Sollte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen, ist das Gericht dran. Das Gericht hat den Beschuldigten anschließend zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Erst danach darf über die Verhängung der Haft entschieden werden. Gerade diese erste Phase ist entscheidend: Die Stellungnahme zum Tatverdacht, zu persönlichen Bindungen, Wohnsitz, Arbeit und möglichen Auflagen kann für die Beurteilung eines Haftgrundes wesentlich sein.
Wie soll sich ein Unternehmen bei einer Hausdurchsuchung verhalten?

Die Maßnahme sollte nicht behindert werden. Der Durchsuchungsbeschluss ist zu prüfen, interne Ansprechpartner sollten festgelegt und die mitgenommenen Unterlagen und Geräte dokumentiert werden. Mitarbeiter sollten keine Spekulationen oder ungeprüften rechtlichen Bewertungen abgeben.

Verdunkelungsgefahr betrifft die Gefahr, Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Beweise zu beseitigen oder die Wahrheitsfindung auf andere Weise zu erschweren. Sie verliert regelmäßig an Gewicht, sobald maßgebliche Beweise gesichert und zentrale Personen einvernommen sind. Tatbegehungsgefahr verlangt eine konkret begründete Prognose weiterer, gesetzlich näher umschriebener Straftaten. Nicht jede frühere Verurteilung und nicht jeder Tatverdacht rechtfertigt diese Annahme; maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die aktuellen Lebensumstände.
Benötigen Unternehmen und Geschäftsführer getrennte Verteidiger?

Das hängt von der Interessenlage ab. Die Position des Unternehmens kann von jener eines Geschäftsführers oder Mitarbeiters abweichen. Besteht ein konkreter Interessenkonflikt, muss die Möglichkeit einer getrennten Vertretung geprüft werden.
Daneben begrenzt § 178 StPO die Höchstdauer der Untersuchungshaft vor Beginn der Hauptverhandlung. Bei ausschließlicher Verdunkelungsgefahr sind dies zwei Monate; sonst grundsätzlich sechs Monate bei Vergehen, ein Jahr bei Verbrechen und zwei Jahre bei Verbrechen mit einer Strafdrohung von mehr als fünf Jahren. Über sechs Monate hinaus ist die Haft nur zulässig, wenn besondere Schwierigkeiten oder ein besonderer Umfang der Ermittlungen die Fortsetzung im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar machen.
Welche Bedeutung haben Compliance-Maßnahmen?

Compliance-Strukturen können für die Beurteilung von Zuständigkeiten, Aufsichtspflichten und organisatorischen Vorkehrungen relevant sein. Ihre Bedeutung hängt jedoch vom konkreten Tatvorwurf und ihrer tatsächlichen Umsetzung im Unternehmen ab.

Als ISO-zertifizierter Compliance Officer und ISO-zertifizierter Compliance Manager befasse ich mich neben der Strafverteidigung auch mit Compliance-Systemen und internen Untersuchungen. Die präventive Compliance-Beratung wird auf der gesonderten Kanzleiseite behandelt.

Eine Haftverhandlung ist keine bloße Formalität, auch wenn sie meistens nur sehr kurz dauert (rund 10 Minuten). Besonders bei Verdunkelungsgefahr ist zu prüfen, welche Beweiserhebungen inzwischen erfolgt sind. Bei Flucht- oder Tatbegehungsgefahr kommt es darauf an, ob die konkreten tatsächlichen Grundlagen noch bestehen und ob inzwischen Auflagen ausreichen. Die gesetzliche Pflicht zur besonderen Beschleunigung von Haftsachen nach § 177 Abs. 1 StPO ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.
Wann sollte eine interne Untersuchung durchgeführt werden?

Eine interne Untersuchung kann sinnvoll sein, wenn konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestehen und das Unternehmen den Sachverhalt zunächst strukturiert klären muss. Umfang, Zuständigkeiten, Datenschutz, arbeitsrechtliche Fragen und mögliche Auswirkungen auf ein späteres Strafverfahren sollten vor Beginn festgelegt werden.

Welche Auflage geeignet ist, hängt vom Haftgrund ab. Bei behaupteter Fluchtgefahr können eine Meldepflicht, Dokumentenabnahme und ein gesicherter Wohnsitz entscheidend sein. Bei Verdunkelungsgefahr kann ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen oder die Verpflichtung, Ermittlungen nicht zu erschweren, in Betracht kommen. Bei Tatbegehungsgefahr ist vor allem zu prüfen, ob sich die Umstände, unter denen die vorgeworfene Tat begangen worden sein soll, inzwischen verändert haben und welche konkreten Weisungen einer Wiederholungsgefahr begegnen können.