Erfolgreiche Einstellung im Finanzstrafverfahren

In einem Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung beauftragt. Nach Abgabe einer substantiellen Stellungnahme konnten wir das Verfahren einstellen.

Dem Verfahren lag eine lohnabgabenrechtliche Beurteilung zugrunde, bei der die Finanzverwaltung von der bisher im Unternehmen angewandten Behandlung einzelner Zuschläge abwich. Im konkreten Verfahren stand eine komplexe Frage der Lohnverrechnung und der steuerlichen Behandlung von Zuschlägen im Raum.

Maßgeblich war, dass die zugrunde liegende Rechtsfrage in der Praxis nicht eindeutig beurteilt wurde und sich die fachliche Diskussion sowie die Verwaltungspraxis erst im Zuge einer neueren Rechtsprechung weiterentwickelten. Eine vertretbare Rechtsansicht, die sich auf die damalige Fachpraxis, einschlägige Informationen und die konkrete betriebliche Organisation stützt, welche sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.11.2023, Ra 2021/15/0091 stützte, war der zentrale Verteidigungsansatz.

Im Mittelpunkt der Verteidigung stand daher die subjektive Tatseite: die damalige Rechtslage, die fachkundige Organisation der Lohnverrechnung, die nachvollziehbare Dokumentation und das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für ein bewusstes oder billigend in Kauf genommenes Verkürzungsverhalten. Ebenso war die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit anhand der tatsächlichen Aufgaben- und Entscheidungsstrukturen zu beurteilen.

Die Finanzstrafbehörde stellte nach Abgabe der Stellungnahme und Verifizierung der dortigen Angaben das Verfahren ein.